Wie die Überschrift schon verrät, sind CDU / CSU sowie die SPD für mich persönlich absolut nicht wählbar und ich möchte auch direkt auf den Punkt bringen, warum dem so ist. Die einen oder anderen von Euch, die mich etwas besser kennen und auch meine Postings auf Facebook verfolgt haben, werden vermutlich wissen, dass meine ganz klare Ablehnung der Parteien mit Artikel 11 und Artikel 13 (neu: Artikel 15 und Artikel 17) zu tun hat, bei denen es um denen es um die Urheberrechtsreform und den Uploadfilter geht. Mit dem Uploadfilter (der technisch so überhaupt nicht umsetzbar ist, wie auch schon zahlreiche IT-Nerds deutlich erklärt haben) wird es Einschnitte in die Meinungsfreiheit geben.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU / CSU und SPD einen Uploadfilter ausgeschlossen. Jetzt wird er doch kommen…
Bundesregierung hätte im Alleingang den Uploadfilter verhindern können
Die Bundesregierung hat der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. Im Ministerrat hatte Deutschland die entscheidende Stimme. Deutschland hätte Uploadfilter verhindern können und hat es nicht getan.
Dabei hätte Deutschland nicht einmal dagegen stimmen müssen (was aber richtig gewesen wäre), eine reine Enthaltung bei der Abstimmung hätte gereicht und es würde keine Uploadfilter geben.
Mit ihrer zusätzlichen Regierungserklärung versucht die Regierung von ihrem eigenen Wortbruch abzulenken. Es geht darum, junge Wählerinnen und Wähler vor der Europawahl zu beruhigen. – Denn scheinbar haben einige Damen und Herrn Politiker zwischenzeitlich verstanden, dass es keine Bots waren, die auf die Straße gegangen sind, um gegen damals Artikel 11 und Artikel 13 (jetzt Artikel 15 und Artikel 17) zu demonstrieren.
Jetzt fürchten besonders CDU / CSU und SPD um Stimmen bei den Wählern und versuchen diese (hoffentlich vergeblich) zu besänftigen. – Doch ich persönlich bin mir sicher, die erste Abrechnung wird es am 26.05.2019 geben.
Deutschland hat bei der Umsetzung zwar etwas Spielraum, aber dieser ist nur sehr eingeschränkt. Die Grundzüge der Reform müssen in allen Staaten gleich umgesetzt werden. Aussagen, die sinngemäß lauten, dass die Richtlinien nur für die größten Plattformen gelten, glaube ich persönlich nicht. Selbst wenn… auch dann hätte es indirekt Auswirkungen auf alle Bürger und Bürgerinnen, die sich im Internet aufhalten.
Doch selbst wenn, es tatsächlich so wäre, dann würde die Bundesregierung nur einen Schaden etwas eingrenzen, für den sie selbst maßgeblich verantwortlich ist.
Ob man der Bundesregierung da wirklich glauben kann? Wortbrüche kennen wir schließlich, insbesondere von der SPD zu Genüge. – Oder wie war das noch gleich im Nachgang an die Bundestagswahl 2017? Wurde da nicht eine erneute Koalition mit der CDU / CSU kategorisch ausgeschlossen…?
Bei welchen Wahlen nicht mehr wählbar
Für mich persönlich sind CDU / CSU und SPD bei folgenden Wahlen absolut nicht mehr wählbar:
- Europawahl
- Bundestagswahl
- Landtagswahl
- Kommunalwahlen (Landrat, Kreistag, Stadtratswahlen, Gemeindewahlen)
Gerne begründe ich auch, wie ich zu diesem Entschluss komme, der vielleicht im ersten Moment für den einen oder anderen Leser etwas zu heftig erscheinen mag:
Neben mir, haben auch viele weitere Mitstreiter alles probiert, einzelne Politiker auf sämtlichen Ebenen davon zu überzeugen, dass Artikel 11 und Artikel 13 (neu: Artikel 15 und Artikel 17) nicht kommen dürfen. In diesem Zug wurde auch an Kommunalpolitiker herangetreten, in der Hoffnung, dass diese sich innerhalb ihrer Partei dafür einsetzen würden, dass gegen den Uploadfilter gestimmt wird.
Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass sich nachweislich (das kann ich belegen) auf kommunaler Ebene nicht für diese Thematik interessiert wurde.
Auch Landtagsabgeordnete der CDU / CSU und SPD zeigten kein Interesse daran, die Uploadfilter zu verhindern. Dies gilt auch für Europaabgeordnete und Mitglieder des Bundestages.
Ich hätte zumindest erwartet, dass man sich ganz entschieden dafür einsetzt, die Uploadfilter zu verhindern. Ob es dann letztendlich ausgereicht hätte, stand auf einem anderen Blatt. – Doch sich überhaupt nicht dagegenzustellen und die Stimmen der Bürger zu ignorieren, zeigt mir ganz klar, wen ich mir nicht als Vertreter meiner Interessen wünsche.
Dabei spielt es für mich auch nur eine stark untergeordnete Rolle, was die Junge Union und die Jusos wollten, denn ihnen ist es nicht gelungen, die alte Garde in ihren Reihen zu überzeugen. Daher steht mein Entschluss. Solange innerhalb der Parteien nicht eine drastische Bereinigung stattgefunden hat, sind diese Parteien nicht mehr wählbar. Schließlich konnten sich die Jungen nicht gegen die Alten innerhalb der Partei durchsetzen.
Denn ich möchte nicht, dass Politiker meine Interessen vertreten, denen es wichtiger ist, auf irgendwelchen Veranstaltungen den Grüßonkel zu machen und sich gut gestylt auf Fotos medienwirksam ablichten zu lassen, statt die tatsächlichen Interessen der Wähler zu vertreten.
Warum ich auch meine Freunde und Bekannte bitten werde, die CDU / CDU sowie SPD nicht mehr zu wählen
Über 200.000 Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen den Uploadfilter zu demonstrieren. Statt sich den Sorgen der Demonstranten anzunehmen, wurde nicht einmal einfach über die Demonstranten hinweg gesehen, nein viel Schlimmer noch, es wurden von Politikern falsche Behauptungen aufgestellt. Demonstranten wurden als “Bots” bezeichnet.
Ich bin mir sicher, hätten mehr Menschen verstanden, was es mit Artikel 11 und Artikel 13 (Artikel 15 und Artikel 17) auf sich hat, so wären mehrere Millionen Menschen auf die Straßen gegangen.
Es geht hier nicht um meine Person oder um Freunde von mir, es geht um alle Mitmenschen. Unsere Interessen wurden insbesondere von der CDU / CSU sowie der SPD mit Füßen getreten. Was im Rahmen dieser Abstimmung alles passiert ist, hätte niemals passieren dürfen. Aus Angst, es könnte alles noch kippen, wurde sogar versucht die Abstimmung vorzuziehen.
Erinnert Ihr Euch noch, nach die DSGVO? – Lange hat es niemanden interessiert, weil keiner wusste, was es damit auf sich hat. Dann rückte der 25. Mai 2018 immer näher und viele Firmen bekamen Panik. Einige werden sich jetzt fragen, was hat sich denn für mich im Detail geändert. – Ich sage: Es wird sich noch viel ändern, sobald in gewissen Fragen zur DSGVO Klarheit besteht und die Kontrollen richtig losgehen. Doch wie dem auch sei, die Umsetzung zur DSGVO hat viele Firmen eine Menge Geld gekostet und wird andere noch viel mehr Geld kosten.
Warum ich das Beispiel mit der DSGVO bringe? – Dies soll nur ein Fingerzeig sein, denn damit hat sich auch kaum jemand beschäftigt, bis es kurz vor 12 war. Ähnlich wird es jetzt bei den Uploadfiltern sein. Was diese im Detail bedeuten, werden wir ganz genau erst dann erfahren, wenn die Richtlinie kurz vor der Umsetzung steht.
Jedenfalls wünsche ich mir, dass alle meine Freunde und Bekannten mich am 26.05.2019 unterstützen und ihre Stimme weder der CDU / CSU noch der SPD geben. Denn eine Politik, die unsere Interessen mit Füßen tritt, die brauchen wir nicht.
Welche Partei ich stattdessen unterstütze
Weder “DIE LINKE.”, noch “Bündnis 90/Die Grünen”, oder “Alternative für Deutschland” sind Parteien, die ich wählen würde. Bliebe grundsätzlich von den großen Parteien einzig die “FDP” übrig. Wahrscheinlich werden viele jetzt sagen: “Gerade Du, als Unternehmer musst doch die FDP wählen…”
Ich allerdings entgegne und sage: “NEIN, das muss ich nicht.”
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß ich noch nicht ganz, was ich von der FDP halten soll. Ja, vieles klingt im ersten Moment gut, doch ein neuer Anzug reicht nicht aus. Mich persönlich überzeugt die Partei bislang noch nicht. Christian Lindner, der für mich neben Gregor Gysi auf rhetorischer Ebene sicherlich einer der besten Politiker der Gegenwart ist, hätte sehr gut daran getan, nach den Jamaika-Sondierungsgesprächen vollkommen transparent offenzulegen, warum diese von der FDP abgebrochen wurden. Zugegeben, auch wenn sie von den großen Parteien für mich die einzige Option gewesen wäre, so braucht es heute doch etwas mehr, um meine Stimme zu bekommen.
Meine Stimme bei der Europawahl geht an: “Die PARTEI”.
Im Bereich der Kommunalwahlen kann ich es bislang noch nicht sagen. Doch eines ist ganz sicher: Sie wird nicht an einen Politiker gehen, der für die CDU / CSU oder die SPD antritt.
Satire für Europa und Protest der keinen Schaden verursacht
Wenn in Brüssel und in Straßburg zum Teil schon sinnbefreite Politik betrieben wird, dann darf es auch ruhig etwas lustig zugehen. Da ist mir persönlich eine Partei, die mit satirischen Mitteln arbeitet und somit auf Missstände aufmerksam macht deutlich lieber, als jeder Politiker, der sich keine Gedanken macht. Denn eines kann man Martin Sonneborn und der Partei: “Die PARTEI” nicht vorwerfen: Bei entscheidenden Abstimmungen ohne Sinn und Verstand zu agieren. – Auch wenn Martin Sonneborn sonst bei jeder Abstimmung abwechselnd mit JA und NEIN stimmt, so kann man sich auf ihn verlassen, wenn es um eine wirklich wichtige Entscheidung geht. – Also für meinen Geschmack ist “Die PARTEI” genau die richtige Protestpartei, um den großen Parteien zu zeigen, welchen Driss sie mitunter veranstalten.
Wer sich selbst einmal einen Eindruck davon verschaffen möchte, wie Martin Sonneborn und “Die PARTEI” arbeiten, der NPD Redezeit klauen oder andere lustige Dinge veranstalten, der hat in den nachfolgenden Videos die Gelegenheit dazu.
Du willst wissen, ob du diesen geilen Artikel teilen und verbreiten darfst? – Klar darfst Du!
Du darfst den Artikel so oft teilen, wie Du möchtest. Ich freue mich, dass er dir gefallen hat und Du ebenfalls dazu beitragen möchtest, der CDU / CSU sowie der SPD einen gewaltigen Denkzettel für die gedankenlose Politik zu verpassen.
Also fühle Dich herzlich eingeladen, diesen Artikel per Facebook, Twitter, E-Mail oder sonst wie zu verteilen. Wenn Du dann noch dazu am 26.05.2019 wählen gehst und Deine Stimme der Partei “Die PARTEI” gibst, dann habe ich dich lieb. ZwinkerSmiley!
Wir brauchen keine #vollVOSSten und #luegenmanni in der Politik.
