Im September steht die nächste Bundestagswahl an. Schaut man sich die letzten Forsa Umfragen an, so kann einem Angst und Bange werden, wenn man sieht, dass die Grünen mit 28 % (Stand: 28.04.2021) in den Umfragen an der Spitze liegen. Die CDU/CSU kommt demnach auf 22 %, gefolgt von der SPD mit 13 %, der FDP mit 12 %, der AfD mit 11 %, den Linken mit 7 % und die Sonstigen ebenfalls mit 7 % (alle Zahlen sind der Forsa Umfrage Stand 28.04.2021 entnommen).
Realistisch betrachtet wird demnach eine Regierungsbildung in der kommenden Legislaturperiode ohne die Grünen nicht möglich sein (was ich per se schlimm genug finde), bleibt nur die Frage offen, ob die Grünen auch die Kanzlerin stellen werden, wonach es derzeit leider aussieht.
Schlimmer als eine Grün-Schwarze Regierung wäre nur eine Grün-Rot-Rote Regierung, bestehend aus den Grünen, der SPD und der Linkspartei. – Für mich persönlich und viele andere Selbstständige und Unternehmer wäre spätestens dies der Zeitpunkt das sinkende Schiff (Deutschland) zu verlassen.
CDU / CSU und SPD haben sich zweifelsohne nicht mit Ruhm bekleckert
Das sowohl die CDU / CSU, als auch die SPD in der Vergangenheit ein schlechtes Bild abgegeben haben, steht außer Frage. Weder in der aktuellen Legislaturperiode, noch in den Jahren zuvor konnte man stolz auf unsere Politik sein. Die vermutlich letzten Chancen doch noch den Kanzler zu stellen, haben sich CDU / CSU wohl spätestens an dem Zeitpunkt selbst verbaut, als sie Armin Laschet als Kanzlerkandidaten in Rennen schickten, statt auf Markus Söder zu setzen, der in der Bevölkerung besser ankam.
Und das ich spätestens seit dem Artikel 13 der Urheberrechtsreform absolut kein Freund mehr von der CDU / CSU bin, hatte ich bereits mehrfach öffentlich verlauten lassen. Trotzdem wünsche ich der CDU / CSU für die kommende Bundestagswahl möglichst viele Stimmen und alles Gute, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit das bedeutend kleinere Übel wären, als die weltfremden Doppelmoralisten der Grünen.
Gute Sozialpolitik und Klimapolitik nur mit einer starken Wirtschaft möglich
Darüber, dass die Sozialpolitik bedeutend besser sein könnte, nein sogar müsste, gibt es keinerlei Diskussionen. Das sehe ich selbst ganz genau so. Gleiches gilt für den Bereich der Klimapolitik. Allerdings bin ich kein Freund von Schnellschüssen, sondern stehe für ausgereifte, sinnhafte Konzepte gepaart mit Fortschritt, der auch durch fortschrittliche Technologien setzt.
Um eine gute Sozialpolitik und eine gute, nachhaltige Klimapolitik betreiben zu können, brauchen wir jedoch in erster Linie eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft, in der jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer von seinen monatlichen Einnahmen ein ordentliches Leben führen kann, ohne zwei oder drei Jobs annehmen zu müssen.
Ohne eine starke Wirtschaft wird weder eine gute Sozialpolitik, noch eine gute Klimapolitik möglich sein, denn eine gute Sozialpolitik geht mit vielen Kosten einher. Aber wie sollen die Kosten gedeckt werden, wenn die Einnahmen fehlen? Wer aus dem “Topf Sozialpolitik” Gelder entnehmen möchte, muss auch dafür Sorge tragen, dass genügend in diesen Topf einbezahlt wird. Dies gilt auch für den “Topf Klimapolitik”. Ebenso muss sorge dafür getragen werden, dass Steuergelder nicht sinnlos verschwendet werden.
Die Einzahlungen in die oben genannten Töpfe sind jedoch nur dann möglich, wenn wir eine starke Wirtschaft in Deutschland haben, stark bedeutet für mich an dieser Stelle auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Leider ist es so, dass wir im globalen Vergleich derzeit immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und viele Selbstständige und Unternehmer die Nase gestrichen voll haben.
Wir brauchen ein System, in dem Fleiß belohnt wird und kein System, indem derjenige, der sich den Hintern aufreißt und Gas gibt, für sein Handeln bestraft wird. Wir brauchen ein System, in dem Unternehmer motiviert werden zu wachsen, das eigene Geschäft zu erweitern und neues Personal einzustellen. Denn die Unternehmer sind es, die Arbeitsplätze schaffen und dazu beitragen, dass in die “Töpfe Sozialpolitik und Klimaschutz” überhaupt eingezahlt werden kann.
Das sollte sich einmal JEDER Mensch vergegenwärtigen.
Stellen wir uns nur mal rein hypothetisch vor, dass alle Unternehmen Deutschland verlassen (ja ich weiß, das wird nicht passieren, aber stellen wir uns dieses Szenario trotzdem mal vor, denn der Abwanderungswille vieler Unternehmer wird immer stärker), weil ihnen die Abgabenlast zu hoch wird. Schließlich haben wir in Deutschland bereits jetzt global die höchste Abgabenlast, wie eine Studie der OECD zeigt.
Wo würden in diesem Szenario die Steuereinnahmen herkommen, wenn jeder arbeitslos wäre, weil alle Unternehmer die Nachbarländer mit bedeutend geringeren Abgaben abwandern würden? Wer würde den ganzen Verwaltungsapparat in Deutschland finanzieren? Was wäre dann in den Bereichen Sozialpolitik und Klimapolitik noch möglich?
Wer jetzt glaubt, dass man einfach nur die Steuerlast an die Staatsbürgerschaft koppeln müsste, damit Deutschland auch weiterhin hohe Steuereinnahmen generieren würde, selbst wenn Unternehmer ins Ausland abwandern, dem sei gesagt, dass es überhaupt kein Problem ist, eine andere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dies ist entweder eine Frage von Zeit, Heirat oder Geld.
Wer also eine bessere Sozialpolitik, eine bessere Klimapolitik oder eine bessere Bildungspolitik möchte, der sollte erst einmal seinen Teil dazu beitragen, dass Deutschland eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik bekommt, in der die Abgabenlast gesenkt wird und genau dies wird weder mit den Grünen, noch mit der SPD oder den Linken passieren.
Möchte man die Wirtschaft stärken, so darf man sich gerne einmal die Mühe machen und sich den Entwurf für das Wahlprogramm der FDP anschauen.
Aber warum ist jede Stimme für die AfD nun eine indirekte Stimme für Grün?
Nun, das ist eigentlich recht einfach und ich versuche es hier ganz bewusst so einfach wie möglich zu erklären, damit es tatsächlich jeder versteht.
Die heutigen AfD Wähler waren in der Vergangenheit meist entweder Nichtwähler oder Wähler der CDU/CSU oder Wähler der FDP. In ganz seltenen Fällen vielleicht Wähler der SPD. In absoluten Ausnahmefällen (wie ich sie vereinfacht einmal bezeichnen möchte) vielleicht hier und da auch mal Wähler der Grünen oder der Linken. Der Großteil der heutigen AfD Wähler waren früher CDU/CSU Wähler.
Wer also heute die AfD wählt und früher die CDU/CSU gewählt hat, “beraubt” die CDU/CSU mit seiner Stimme, die im Kampf gegen Grün sehr wichtig wäre. Da keine andere Partei eine Koalition mit der AfD eingehen würde, handelt es sich damit also um eine Stimme, die im Kampf gegen Grün weggeworfen wurde. Die CDU/CSU wird somit geschwächt und dadurch werden die Grünen automatisch gestärkt.
Ich hoffe, dass ich mit dieser kurzen Erklärung dazu beitragen konnte, dass alle bisherigen AfD-Wähler und AfD-Sympathisanten noch einmal in sich gehen und sich fragen, ob sie auch weiterhin aus Protest oder aus welchen Gründen auch immer ihre eigene Stimme an die AfD “verschenken” und damit im Kampf gegen Grün wegwerfen wollen.
Aufklärung statt Ausgrenzung
Leider nehme ich selbst in den sozialen Netzwerken immer wieder wahr, dass Menschen immer mehr dazu übergehen andere Menschen, die eine andere Meinung / Ansicht haben auszugrenzen. Nehmen wir als Beispiel einfach mal Facebook. Immer mal wieder lese ich sinngemäß solche Beiträge:
“Ich bitte alle AfD-Wähler mich aus ihrer Freundesliste zu löschen.” oder “Wer etwas von der AfD postet wird von mir entfreundet.”
Ehrlich gesagt machen mich solche Aktionen absolut traurig und sie sind aus meiner Sicht überhaupt nicht zielführend. Letztendlich tragen sie nicht zum Miteinander der Gesellschaft, gegenseitigem Respekt oder Verständnis bei, sondern nur weiteren Spaltung. Teilweise wird durch solche Aktionen gar Ärger, Wut oder Hass geschürt, den wir absolut nicht brauchen.
Weitaus sinnvoller ist es aus meiner Sicht in solchen Situationen auf Aufklärung zu setzen und eine sachliche Diskussion zu führen. Damit können bedeutend positivere Dinge erreicht werden, als durch Ausgrenzung. Aus diesem Grund würde ich selbst niemals einen Menschen aus meiner Kontaktliste entfernen oder ausgrenzen und dabei spielt es keine Rolle, ob diese Person bislang Sympathien für die AfD, die Grünen, die Linken oder was auch immer an den Tag gelegt hat.
