Welche Substanzen werfen sich Politiker, wie Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Katina Schubert (Linke) eigentlich ein? Oder sind diese Politiker vielleicht heimliche Anhänger der AfD und wollen die Partei unterstützen? Ist es womöglich gar ihre Intention, der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen und Bundestagswahlen zum Wahlsieg zu verhelfen? – Ja, diese Fragen schießen mir tatsächlich durch den Kopf, wenn ich mir anschaue, was sie in den letzten Wochen so vom Stapel gelassen haben. – Schubert möchte Kaufhäuser verstaatlichen, Scholz will die Spitzenverdiener stärker besteuern und Göring-Eckardt möchte den Onlinehandel regulieren, um einer Verödung von Innenstädten entgegenzuwirken.

Eines haben alle drei jedenfalls gemeinsam. Sie machen weder positiver Werbung für sich persönlich, noch positiver Werbung für ihre Parteien. Ganz im Gegenteil, sie zeigen einmal mehr, warum SPD, Grüne und Linke nicht wählbar sind. Doch damit nicht genug, durch ihre selten dümmlichen Vorschläge und Ideen stärken sie gleichzeitig alle anderen Parteien.

Das die CDU keine wählbare Alternative ist, haben sie in den letzten 1,5 Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Stichwort: Artikel 17 (ehemals Artikel 13), einigen besser bekannt als Uploadfilter.

Sicher ist jedenfalls, dass ich auch weiterhin wählen gehe und meine Stimme nicht verschenken werde, zumindest sofern ich dann noch in Deutschland leben sollte. Doch, wo soll ich mein Kreuzchen setzen? Mache ich es bei der FDP oder doch bei der Spaßpartei, Die Partei?

Andere Alternativen sehe ich nicht. Wobei, vielleicht doch bei der Tierschutzpartei?

Wie weltfremd können Politiker eigentlich sein?

Die Antwort darauf geben uns die Politiker Göring-Eckardt, Scholz und Schubert, wenn wir uns einmal deren Ideen und Vorstellungen der letzten Tage anschauen. Schubert möchte Kaufhäuser verstaatlichen, Scholz will die Spitzenverdiener stärker besteuern und Göring-Eckardt den Onlinehandel regulieren. Wie weltfremd dies alles ist, sehen wir, sobald wir uns etwas näher damit auseinandersetzen.

Jedenfalls würden all diese Maßnahmen nach hinten losgehen und langfristig negative Folgen für Deutschland mit sich bringen.

Den Onlinehandel regulieren, um der Verödung von Innenstädten entgegenzuwirken?

Innenstädte würden weder durch eine Regulierung, noch durch die Einführung einer Digitalsteuer attraktiver werden. Die Folgen einer solchen Steuer wären, dass sich weitere Onlineunternehmer dazu entschließen würden, ihren Firmensitz in ein anderes Land zu verlagern, das aus steuerlicher Sicht attraktiver ist, als Deutschland. Weitere Steuereinnahmen, die derzeit noch vorhanden sind, würden wegbrechen. Gleichzeitig gingen Arbeitsplätze in Deutschland verloren.

Statt vernünftige, tragfähige Konzepte zu entwickeln, möchte Göring-Eckardt es mit Regulierungen und Verboten versuchen. Die Einführung einer Digitalsteuer? Will die Politikerin mit aller Gewalt eine weitere Abwanderung von Firmen ins Ausland provozieren? Wo bitte bleibt dort der Fortschritt? Alleine diese Idee zeigt, wie rückständig ein Teil unserer Politiker denkt und zum Teil auch handelt.

Aus steuerlicher Sicht ist Deutschland schon heute sehr unattraktiv, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern und solche Maßnahmen würden dazu führen, dass Deutschland als Firmenstandort noch unattraktiver wird.

Wie wäre es zum Beispiel, statt auf der einen Seite über eine Steuererhöhung nachzudenken, einmal zu schauen, wie man Firmen, die in Innenstädten ansässig sind finanziell entlasten kann, damit diese wettbewerbsfähiger werden und ihren Kunden preislich attraktivere Angebote unterbreiten können? – Das alleine wäre definitiv nicht die Lösung, es könnte lediglich ein kleiner Teil eines Gesamtkonzepts sein.

Letztendlich entscheidet nämlich der Käufer, wo er einkauft. Viele Menschen genießen es heute im Internet einzukaufen, da sie dann nicht mehr vor die Tür müssen, sich nicht mehr auf eine Parkplatzsuche in der Stadt begeben müssen, keine überteuerten Parkgebühren bezahlen müssen und einfach viel Lebenszeit sparen, die sie an anderer Stelle besser einsetzen können.

Möchte man wieder Menschen in die Innenstädte ziehen, dann müssen Konzepte entwickelt werden, damit die Menschen den unbedingten Willen verspüren in die Stadt zu fahren. Die Innenstädte müssten attraktiv werden, doch das erreiche ich weder, durch eine Digitalsteuer, noch durch sonstige Regulierungsmaßnahmen.

Job verfehlt, setzen 6, Frau Göring-Eckardt.

Höhere Steuern für Gutverdiener – oder Förderung der Abwanderung ins Ausland?

Mit Olaf Scholz (SPD) haben wir den nächsten Politiker, der an der Steuerschraube drehen möchte und vermutlich den Knall noch nicht gehört hat. „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

Vielleicht sollte einmal irgendjemand Herrn Scholz erklären, dass Gutverdiener häufig Unternehmer sind, die nicht zu ihren Einnahmen kommen, weil sie den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen, sondern weil sie überdurchschnittlich viel arbeiten und dabei oft entsprechende Risiken eingehen. Die Steuerbelastung in Deutschland ist ohnehin schon sehr hoch, vergleicht man dies mit anderen Ländern, was natürlich dazu führt, dass Deutschland für Unternehmer immer unattraktiver wird.

Große Unternehmen wandern ab, oder entwickeln Steuersparmodelle, die sich kleinere Firmen oder mittelständische Unternehmen aufgrund ihrer Komplexität und den hohen Kostenstrukturen oft nicht leisten können.

Doch es sind nicht nur die Steuern, die Deutschland als Unternehmensstandort zunehmend unattraktiver machen. Auch der bürokratische Aufwand und die vielen Verordnungen tragen ihren Teil dazu bei. Derzeit verliert Deutschland von Woche zu Woche an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern.

Mit seinem Vorhaben bewirkt er genau das Gegenteil von dem, was er eigentlich bewirken möchte. Statt absolut gesehen höhere Steuereinnahmen auf der Habenseite verbuchen zu können, sorgt er dafür, dass es zunehmend unattraktiver wird, in Deutschland mehr zu leisten, statt nötig. Es ist nicht nur so, dass Gutverdiener ihren Wohnort ins Ausland verlegen, sondern auch, dass Unternehmer sich zukünftig immer genauer überlegen werden, ob sie mit ihrem Unternehmen in Deutschland noch expandieren und damit neue Arbeitsplätze schaffen möchten.

Herr Scholz wäre besser beraten, würde er sich einmal überlegen, wie er Deutschland als Unternehmensstandort attraktiver machen kann, damit Unternehmen zurück nach Deutschland kommen und hier ihre Steuern entrichten, statt diese gerne im Ausland zu bezahlen.

Wir brauchen einen starken Mittelstand und den können wir nur durch Anreize bekommen, nicht durch „Bestrafungen“. Wir müssen dahin kommen, dass Firmen gerne bereit sind zu wachsen und neue Arbeitsplätze zu schaffen und das in Deutschland, statt im Ausland. Doch genau dazu muss man diesen Firmen auch Luft zum Atmen lassen.

Wie kann es sein, dass ein Selbstständiger, der einen Gewinn von 56.550 Euro vor Steuern macht, sich schon im Grenzsteuersatz von 42% befindet? Also für jeden weiteren Euro, den er als Gewinn erzielt 42 % Steuern bezahlen muss, sofern es sich um ein Einzelunternehmen handelt? Ziehen wir den schon längst zur Abschaffung überfälligen Solidaritätszuschlag hinzu, sprechen wir gar über einen Grenzsteuersatz von 44%.

Wer in Deutschland als Einzelunternehmer 56.550 Euro vor Steuern hat, dem bleiben nach Steuern und Solidaritätszuschlag in etwa: 40.950 Euro. Das sind 3.412,50 Euro jeden Monat, allerdings muss dieser jedoch den Anteil der Krankenversicherung zahlen, die über die Basisleistungen hinausgehen, für sein Alter vorsorgen und eine Arbeitslosenversicherung bezahlen, will er, was die Absicherung angeht, mit einem Angestellten gleichgestellt sein. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld? 30 Tage Urlaub im Jahr? – Fehlanzeige.

Wer es dagegen auf 100.000 Euro Gewinn vor Steuern bringt, dem bleiben in Deutschland rund 65.150 Euro nach Steuern und Solidaritätszuschlag. Das sind dann etwa 5.415 Euro pro Monat. – Selbstverständlich gelten bei diesem Beispiel ebenfalls die Parameter, wie im vorherigen Beispiel.

Kein Wunder also, dass dubiose Onlinekurse zum Thema Steuern sparen derzeit boomen und sich immer größerer Beliebtheit erfreuen.

Auch diesem Vorhaben von Olaf Scholz kann ich leider abschließend nur die Note 6 geben.

Kaufhäuser verstaatlichen? – Bogen zurück zu Göring Eckardt

Leider bleibt mir auch bei dem Vorhaben von Katina Schubert (Linke) keine andere Wahl, als den Kopf zu schütteln. Nicht nur, dass es ein Rückschritt wäre, die von der Schließung bedrohten Kaufhäuser zu verstaatlichen, nein es wäre zugleich ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Mal ganz davon abgesehen, dass der Steuerzahler hier herhalten müsste. Staatliche Kaufhäuser gab zuletzt in der DDR und noch kurz nach der Wiedervereinigung.

Wenn es um wirtschaftliche Fragen geht, sollte Katina Schubert sich besser einmal Nachhilfe bei ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht holen, die zumindest öffentlich eine recht gute Figur abgibt, wenn es um wirtschaftliche Themen der Zukunft geht. Auch, wenn ich grundsätzlich kein Freund der Linkspartei bin, so muss man Sahra Wagenknecht hier einfach mal loben, die wirklich vernünftige Ansätze hat.

Das die von der Schließung bedrohten Karstadt Kaufhäuser defizitär sind hat einen Grund. Es bringt nichts, hier Symptome bekämpfen zu wollen, in diesen Fällen muss Ursachenforschung betrieben. Womöglich sollten Katina Schubert und Katrin Göring-Eckardt einmal gemeinsam Nachhilfe in wirtschaftlichen Fragen in Anspruch nehmen, bevor sie sich zu solchen Themen äußern, oder gar ihre Posten für klügere Köpfe freimachen, die von diesen Themen tatsächlich etwas verstehen.

Zur Rettung der Innenstädte braucht es klare Konzepte und weder Populismus, noch blinden Aktionismus.

Auch hier kann ich mich nur wiederholen:

Einen Sozialstaat mit entsprechender Umverteilung kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft geben. Ich kann nichts umverteilen, was nicht zur Verfügung steht. Somit sollte der erste Schritt sein, die deutsche Wirtschaft zu stärken, damit sie zukünftig wettbewerbsfähig gegenüber ausländischen Unternehmen ist.