Solargesetz in Rheinland Pfalz ein Tritt in die “Eier” der Unternehmen

Solargesetz Rheinland-Pfalz

Dass ich kein Freund der in Rheinland Pfalz regierenden Ampel-Koalition bin, habe ich bereits häufiger zum Ausdruck gebracht. An meiner Meinung wird sich zumindest unter den derzeit handelnden Personen nichts mehr ändern. Das Versagen dieser Regierung wurde nicht erst durch die Flutkatastrophe im Ahrtal deutlich. Doch damit nicht genug, am Mittwoch, den 22.09.2021 haben die wirtschaftsfremden Politiker den Vogel erneut abgeschossen. Wirtschaftsfremd ist dabei noch sehr freundlich ausgedrückt, denn die Entscheidung zum Solargesetz, welches zum 01.01.2023 in Kraft tritt ist vollkommen wirtschaftsfeindlich.

Was besagt das Solargesetz?

Auf gewerblichen Neubauten, deren Grundfläche 100m² übersteigt, sowie überdachte Parkplatzflächen mit mehr als 50 Stellplätzen müssen 60 % der Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden.

Zu erwähnen sei dabei noch explizit, dass dieses Gesetz zwar für Unternehmen gilt, jedoch nicht für die Landesregierung selbst bei Landesgebäuden. – Dies kann und wird wahrscheinlich noch kommen, doch zunächst wurde das Solargesetz nur für Unternehmen erlassen.

Klimaschutz ist doch gut, was ist jetzt das Problem?

Klimaschutz ist zweifelsfrei eine gute Sache, sofern er denn durchdacht und mit Maß und Ziel erfolgt und genau das passiert hier wieder einmal nicht.

Unternehmen werden per Gesetz dazu verpflichtet eine PV Anlage auf Neubauten zu installieren, sofern die Grundfläche des Neubaus 100m² überschreitet. Auch, wenn die Preise der PV Anlagen in den letzten Jahren rückläufig waren, kommen auf die Unternehmen jetzt weitere Kosten hinzu, die mitunter nicht gering sind. Die Förderungen (Stand: 23.09.2021) für PV Anlagen in Rheinland Pfalz sind ein Witz. Für die Module selbst gibt es keine Förderung, sondern nur für die Batteriespeicher. Jedoch ist auch diese Förderung schlicht und ergreifend ein Witz. 100,- Euro pro kwp Speicher werden gefördert, jedoch maximal 1.000,- Euro.

Was die Förderung von PV Anlagen anbelangt, ist Rheinland Pfalz bedeutend schlechter aufgestellt, als viele andere Bundesländer. Doch, die schlechten Förderungen sind Unternehmer in Rheinland Pfalz schon lange gewohnt. Selbst Bundesländer, die wirtschaftlich viel besser aufgestellt sind, bieten mit Abstand deutlich bessere Förderungen für Unternehmen. Das wird bei einem Blick in die Förderdatenbank schnell klar. (Stand: 23.09.2021)

Über die ständig sinkende Einspeisevergütung brauchen wir überhaupt nicht sprechen. Natürlich wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Strombedarf bei Unternehmen größer sein, als das, was von der Photovoltaikanlage produziert wird, trotzdem ist es wieder ein politischer Eingriff in die freie Wirtschaft und darüber hinaus ist es ein Einschnitt in die Liquidität der Unternehmen, die von Beginn an erst einmal die Mehrkosten aufbringen müssen, zumal zunächst einmal zumindest vorerst durch die zunehmende globale Nachfrage nach PV-Anlagen mit steigenden Preisen zu rechnen ist.

Anreize zu schaffen wäre der richtige Weg

Statt ständig neue Gesetze und Verordnungen und Verbote zu erlassen und damit Menschen zu irgendetwas zu erzwingen, was sie womöglich überhaupt nicht wollen, dürfte der weitaus bessere und nachhaltigere Ansatz sein, ganz einfach Anreize zu schaffen. Während der Unternehmer durch das Gesetz dazu gezwungen wird, eine PV-Anlage auf sein Dach zu setzen und dies durch den Druck des Gesetzes vielleicht mit Widerwillen tut, alleine schon, weil er dazu gezwungen wird, ist es sehr gut möglich, dass der Unternehmer sich selbst noch vielmehr Gedanken machen würde, was er darüber hinaus tun könnte, würde man mit Anreizen agieren. Ich für meinen Teil bin jedenfalls felsenfest davon überzeugt, dass wir durch Anreize einen weitaus größeren Fortschritt sehen würden.

Schließlich dürfte es nahezu jedem Menschen eine weitaus größere Freude bereiten, ein Projekt umzusetzen, hinter dem er steht. Und wir alle wissen, wenn wir etwas mit Freude tun, fühlt es sich bedeutend besser an, wir haben eine ganz andere Bindung dazu und sind unter Umständen gewillt freiwillig die Extrameile zu gehen und mehr zu tun, als wir es eigentlich müssten.